Der "Geist der Zusammenarbeit" sei in Bratislava zu spüren gewesen, sagte Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in der slowakischen Hauptstadt. Andere Regierungschefs der EU waren weniger harmonisch gestimmt – allen voran der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. "Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig",
twitterte er nach dem Gipfel.
Ein gemeinsamer Auftritt mit Merkel und Hollande sei unmöglich gewesen, weil für ihn das Ergebnis kein Erfolg sei. "Ich teile ihre Schlussfolgerungen nicht", sagte Renzi. "Ich kann keine gemeinsame Pressekonferenz halten, wenn ich mit den Beschlüssen zu Wirtschaft und Immigration nicht einverstanden bin. Italien ist mit dem Format nicht zufrieden. Wenn sich Deutschland und Frankreich gut verstehen, freut mich das für sie. Aber wir müssen niemandem vorspielen, dass wir eine Einheit sind."
Konkret verabredeten die 27 EU-Mitglieder eine Reihe von Projekten: Die Außengrenzen der EU sollen besser gegen illegale Einwanderung geschützt und der Flüchtlingspakt mit der Türkei umgesetzt werden. Auch die Schaffung neuer Jobs wollen die EU-Staaten vorantreiben.
Dennoch bezeichnete auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Treffen von Bratislava als Misserfolg. "Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen
ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern", sagte Orbán. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras
äußerte sich nach dem Gipfel hingegen optimistisch.
"Wir lassen uns den Appetit nicht verderben"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, die 27 EU-Chefs hätten in Bratislava deutlich gemacht, dass es für die EU nach dem Brexit weitergehe. "Solange Großbritannien noch mit am Tisch sitzt, kann es natürlich gerne mitessen, aber wenn es lieber Diät macht, lassen wir uns davon unseren Appetit sicher nicht verderben", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ein positives Fazit zog auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. "Gestern ist noch mal wieder deutlich geworden, keiner der 27 Mitgliedstaaten wäre bereit zu sagen, ohne die EU geht alles besser", sagte sie gegenüber NDR Info.
EU-Kommissar Günther Oettinger
warnte die EU-Staaten unterdessen vor einer Nichterfüllung ihrer
finanziellen und personellen Zusagen für den Grenzschutz. "Wir bauen
darauf, dass es den Mitgliedsländern nicht egal ist, wenn bekannt wird,
dass sie nichts oder zu wenig für die Sicherung der gemeinsamen
EU-Außengrenzen tun. Im Einzelfall müssen wir die Länder nennen, die die
Zusagen nicht einhalten", sagte Oettinger der Rheinischen Post.
Der "Geist der Zusammenarbeit" sei in Bratislava zu spüren gewesen, sagte Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in der slowakischen Hauptstadt. Andere Regierungschefs der EU waren weniger harmonisch gestimmt – allen voran der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. "Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig",
twitterte er nach dem Gipfel.
Ein gemeinsamer Auftritt mit Merkel und Hollande sei unmöglich gewesen, weil für ihn das Ergebnis kein Erfolg sei. "Ich teile ihre Schlussfolgerungen nicht", sagte Renzi. "Ich kann keine gemeinsame Pressekonferenz halten, wenn ich mit den Beschlüssen zu Wirtschaft und Immigration nicht einverstanden bin. Italien ist mit dem Format nicht zufrieden. Wenn sich Deutschland und Frankreich gut verstehen, freut mich das für sie. Aber wir müssen niemandem vorspielen, dass wir eine Einheit sind."