Treffen mit Putin in Sankt Petersburg Macron bleibt bei Russlandsanktionen hart
Emmanuel Macron
Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP"Wenn sich nichts ändert, heben wir die Sanktionen nicht auf": Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich gemacht, dass die Europäische Union bei ihrer bisherigen Linie bleibt. Solange es keinen Fortschritt in der Ukraine-Frage gebe, blieben die Strafmaßnahmen bestehen.
Macron und Putin trafen sich am Rande des Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Der Ball liegt auf der Seite von Russland und der Ukraine - so einfach ist das", sagte Macron.
Die USA, die EU und verbündete Staaten hatten im Jahr 2014 auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und Moskaus Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine mit Sanktionen reagiert. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.
"Lieber Wladimir"
Bei dem Treffen forderten Macron und Putin angesichts der Krisen in der Welt eine Rückkehr zu den festen Regeln internationaler Beziehungen. "Die Regelverletzung wird die Norm", sagte Putin. Vor Politikern und Unternehmern plädierten Putin und der französische Präsident dafür, verloren gegangenes Vertrauen zwischen den Staaten zurückzugewinnen.
Macron appellierte an Russland, gemeinsam den Uno-Sicherheitsrat zu stärken. "Gehen wir noch weiter!", sagte er. Beide Länder sind in dem Spitzengremium der Vereinten Nationen als Vetomächte vertreten. Konflikte zwischen Russland und den USA legen den Rat aber oft lahm. "Um das Misstrauen zu bekämpfen, brauchen wir Souveränität, Kooperation und einen starken Multilateralismus."
Putin kritisiert einseitige Handlungen der USA
Der Franzose sprach Putin als seinen "lieben Wladimir" an und sagte: "Ich glaube zutiefst, dass Russland seine Geschichte in Europa hat. Unsere Geschichte, unsere Verankerung, haben wir gemeinsam." Russland solle auch im Europarat bleiben, sagte er.
Putin sprach von einer drohenden Zerstörung des internationalen Regelwerks. Verträge müssten eingehalten werden, forderte er. "Wenn wir wollen, dass unsere Handlungen vorhersagbar sind, müssen wir uns an gemeinsame Regeln halten." Mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran sagte er: "Einseitige Handlungen führen in eine Sackgasse und sind immer kontraproduktiv." Auch Macron nannte das Atomabkommen als Beispiel dafür, wie man trotz Meinungsunterschieden zusammenarbeiten könne.
Bei Macrons zweitägigem Besuch in Putins Heimatstadt unterzeichneten Russland und Frankreich mehrere Regierungsabkommen, Firmen schlossen zahlreiche Verträge. Der französische Präsident besuchte auch den Gedenkfriedhof für die Opfer der fast dreijährigen Belagerung des damaligen Leningrads im Zweiten Weltkrieg.
