Britische Abgeordnete : Parlament verlangt von May bis Mitte Februar konkreten Brexit-Plan
Britische Parlamentarier verlangen von Premierministerin Theresa May, bis Mitte Februar einen detaillierten Plan für die Austrittsverhandlungen mit der EU vorzulegen. Die Regierung müsse dem Parlament rechtzeitig ihre Vorstellungen erläutern, ehe Ende März die konkreten Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen, erklärte der parteiübergreifend besetzte Ausschuss am Samstag. Unter anderem fordern die Abgeordneten aus verschiedenen Parteien, dass die Regierung „Position zur Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion bezieht“. Sie pochen zudem auf eine Abstimmung im Parlament über das Ergebnis der zweijährigen Austrittsverhandlungen.
"Angesichts der Bedeutung und der Komplexität der Verhandlungen brauchen wir Klarheit über die breiten Ziele der Regierung", erklärte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der Labour-Partei. Dabei gehe es nur um die Grundzüge der Brexit-Strategie der Regierung; detaillierte Einblicke in die Verhandlungsstrategie verlange der Ausschuss nicht.
Das Parlamentsgremium empfahl der Regierung, nach dem Ende der auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen eine Übergangsperiode mit der EU für den freien Handel anzustreben; damit solle die Zeit bis zum Abschluss eines vollständigen Handelsabkommens überbrückt werden. Der Ausschuss forderte zudem, dass die Regierung insbesondere den Zugang britischer Finanzdienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt durchsetzen müsse.
Grundsatzrede von May am Dienstag
May hatte angekündigt, Brüssel bis spätestens Ende März förmlich über den geplanten Austritt in Kenntnis zu setzen. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. Ob sie dafür die Zustimmung des Parlaments benötigt, muss das höchste britische Gericht klären. Mit einem Urteil wird noch in diesem Monat gerechnet.
Am diesem Dienstag will May eine Grundsatzrede zum Brexit halten. Ob sie darin bereits detaillierte Äußerungen zu den Brexit-Plänen macht, ist jedoch fraglich. May geriet zuletzt zunehmend unter Druck, weil sie ihre Strategie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen nicht preisgeben wollte. Wirtschaftsvertreter drängen sie, einen "harten Brexit" - also einen Austritt aus der EU ohne freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt - zu vermeiden. EU-Vertreter warnten Großbritannien bereits mehrfach davor, nur an den Vorteilen der Gemeinschaft festhalten zu wollen. Das Land könne nicht Teil des Binnenmarktes bleiben, ohne das Freizügigkeitsprinzip zu akzeptieren. May will bis Ende März den Austrittsantrag stellen. Die Verhandlungen über die Trennung sollen möglichst bis zum Oktober 2018 abgeschlossen werden.