Eurokrise : Griechenland senkt die Strafen für Steuersünder
Im Kampf gegen Griechenlands bedrohliche Finanzlage will die Regierung des Landes mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Steuermoral die klamme Staatskasse auffüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf von Finanzminister Giannis Varoufakis, der deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vorsieht.
Die Regierung schätzt die Steuerrückstände auf 76 Milliarden Euro und damit auf 42 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie rechnet zugleich damit, dass sie nur knapp neun Milliarden Euro davon eintreiben kann. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ zu schaffen.
Das Gesetz gehört zu einem Reformpaket, mit die neue Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza die kriselnde Wirtschaft ankurbeln will. Vor wenigen Tagen hatte sie dazu auch ein Gesetz zur Armutsbekämpfung erlassen. Es sieht die Ausgabe von Lebensmittel-Marken und eine kostenlose Stromversorgung für Bedürftige vor. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den Euro-Partner auf dem EU-Gipfel in Brüssel Reformen zugesagt, um dringend benötigte Kredithilfen zu erhalten. Ohne diese droht Griechenland die Staatspleite.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten weitere Schritte folgen, forderte der SPD-Politiker in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Der Gipfel in Brüssel habe „ohne jeden Zweifel“ Fortschritte gebracht.
Schulz sieht erheblichen Vertrauensverlust
Schulz zeigte sich zugleich überzeugt, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt, wenn Athen in den nächsten Tagen „die notwendigen Hausaufgaben“ erledige. Er betonte zudem, die neue griechische Regierung sei zwar nicht schuld am Zustand des Landes. Dennoch habe sie es in den vergangenen Wochen geschafft, „in erstaunlich viele Fettnäpfchen zu treten“. Der Vertrauensverlust sei erheblich, sagte Schulz.