Sprachregeln für Zuwanderer : CSU will Deutsch-Pflicht für Migranten
Die CSU fordert in Deutschland lebende Ausländer auf, sich grundsätzlich auf Deutsch zu unterhalten – in der Öffentlichkeit, aber auch zu Hause in der eigenen Familie. „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“, heißt es der Deutschen Presse-Agentur zufolge in einem Leitantrags-Entwurf für den Parteitag Ende kommender Woche, der am Freitag an die CSU-Spitze verschickt wurde.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verlangt die CSU zudem ein Milliarden-Hilfsprogramm der Europäischen Union - und erwägt eine Pflicht für alle Mitgliedsstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Ernst machen die Christsozialen mit ihrer Forderung nach einem Abbau der kalten Progression: Damit solle am 1. Januar 2017 begonnen werden.
„Absurde Einmischung ins Privatleben“
Der Sprach-Vorschlag sorgte umgehend für Kritik, Kopfschütteln und Spott. Sogar die Schwesterpartei CDU ging auf Distanz. „Ich finde ja, es geht die Politik nichts an, ob ich zu Hause lateinisch, klingonisch oder hessisch rede“, schrieb CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Twitter.
„Jetzt fehlt nur eine CSU-Sprachpolizei, die das Ganze kontrollieren soll“, sagte Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Arif Tasdelen, sagte: „Das ist eine völlig absurde Einmischung in das Privatleben der Menschen. Warum sollte ein in Bayern lebendes amerikanisches Ingenieur-Ehepaar in seiner Wohnung nicht mehr englisch miteinander sprechen? Oder warum sollte ein italienischer Gastwirt nicht mehr seine Muttersprache verwenden dürfen?“ Grünen-Chef Eike Hallitzky kritisierte: „Die Sprachwahl daheim diktieren? Lebensfremder geht’s nicht. Fehlt nur noch, dass die CSU den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben will, dass der Wohnzimmerteppich weiß-blau sein soll.“
Auf dem Nürnberger Parteitag sollen mehrere Leitanträge verabschiedet werden: zur Außen-, Integrations-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik. Am Montag berät zunächst der CSU-Vorstand nochmals über die Papiere.