Drei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien eine neue Regierung. Der italienische Präsident Sergio Mattarella vereidigte Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten. Gemeinsam mit seinem Kabinett aus Vertretern der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega legte er den Amtseid ab.  

Am Donnerstag hatten sich beide Parteien doch noch auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Damit ist eine Neuwahl vorerst abgewendet. 

Beide Parteien hatten Stimmung gegen die EU und Deutschland gemacht. Auch in dem neuen Kabinett sitzen Minister, die der EU gegenüber kritisch eingestellt sind. Von den 18 Ministerposten sind fünf durch Frauen besetzt. 

Beim Thema Migration dürfte sich nun einiges ändern, da Lega-Chef Matteo Salvini als Hardliner in das Innenministerium einzieht. Noch in der Nacht zum Freitag kündigte er an, Migranten "wieder nach Hause zu schicken", statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio soll in der neuen Regierung Arbeitsminister werden und kann dort ein ihm sehr wichtiges Projekt umsetzen: das Grundeinkommen für alle. Di Maio und Salvini sind beide als Stellvertreter des Regierungschefs Conte vorgesehen. 

Ins Außenministerium soll der Rechtswissenschaftler Enzo Moavero Milanesi ziehen. Er war bereits in Regierungen unter Mario Monti und dem Sozialdemokraten Enrico Letta für EU-Angelegenheiten zuständig und gilt als gemäßigter und international erfahrener Verhandlungspartner. Das wichtige Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen. Der 69-Jährige steht den Mitte-Rechts-Parteien nahe und gilt nicht als Befürworter eines Euroaustritts.

Finanzminister sagt Verbleib in der Euro-Zone zu

Das Regierungsprogramm der Parteien hatte Sorgen in der EU ausgelöst. Es sieht Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen und die Einführung eines Grundeinkommens vor – trotz des immensen Schuldenbergs des Landes. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone belaufen sich die Staatsschulden in absoluten Zahlen auf fast 2,3 Billionen Euro. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und ist damit so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt. 

Der neue Wirtschafts- und Finanzministers Giovannni Tria versicherte jedoch, dass Italien in der Euro-Zone bleiben werde. "Es existiert in Italien keine politische Kraft, die den Euro verlassen will", sagte er. Auf die Frage, ob er sich selbst als Euro-Skeptiker erachte, antwortete Tria: "Ich habe nie gesagt, es sei notwendig, aus dem Euro auszutreten." In Europa werde über notwendige Reformen diskutiert, und auch in Italien spreche man darüber.

Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Ein erster Anlauf der Regierungsbildung scheiterte, da Staatspräsident Mattarella den Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministeriums abgelehnt hatte. Jetzt ist der 81-jährige Ökonom Paolo Savona trotz seiner eurokritischen Einstellung Minister für Europäische Angelegenheiten.