Entlastung für Bürger OECD plädiert für große Steuerreform in Deutschland
Finanzamt
Foto: Axel Heimken/ picture alliance / dpaIn die Diskussion um Steuerentlastungen mischt sich nun auch eine internationale Organisation ein. Angesichts der guten Kassenlage bei Bund und Ländern fordert ein hochrangiger OECD-Experte die Bundesregierung auf, die Bürger mit einer umfassenden Steuerreform zu entlasten.
Dazu solle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgeben und den Spielraum der Schuldenbremse ausnutzen. "Das Entlastungsvolumen könnte dann bei rund zehn Milliarden Euro liegen", sagt Christian Kastrop, Direktor der Abteilung für politische Studien, in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Er regt an, den Tarif in der Einkommensteuer zu begradigen. "Der Mittelstandsbauch muss verschwinden", so Kastrop. Auch solle der Spitzensteuersatz statt bei 53.666 Euro erst bei viel höheren Einkommen greifen. Um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, solle die Bundesregierung "die Mehrwertsteuer erhöhen und gleichzeitig die Einnahmereserven bei der Erbschaftsteuer heben". Alles zusammen genommen könnten so bis zu 50 Milliarden Euro bewegt werden, mit denen der Einkommensteuertarif reformiert werden könne.
Anders als vor zehn Jahren, als Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof oder der damalige Unionspolitiker Friedrich Merz umfassende Steuerreformen forderten, sind die Voraussetzungen für einen großen Wurf derzeit viel günstiger. Damals klafften in den öffentlichen Haushalten noch riesige Löcher, die nur mit neuen Schulden gestopft werden konnten.
Heute dagegen schwimmt der Staat im Geld. Seit Jahren nimmt der Fiskus immer mehr Steuern ein. Während das nominale Bruttoinlandsprodukt seit 2010 um 20 Prozent stieg, legten die Steuereinnahmen um 30 Prozent zu. Der Bund und zehn Bundesländer kamen im vergangenen Jahr ohne neue Schulden aus oder erwirtschafteten sogar Überschüsse.
