Steuerdebatte in Bildern Hier hängt der Mittelstandsbauch
Bei der Auswahl ihrer Urlaubslektüre dürften sich auch in diesem Sommer die wenigsten Deutschen für ein schönes Steuerkonzept entschieden haben. Den meisten reicht es wohl, sich einmal im Jahr durch ihre Steuererklärung zu quälen. Zumal die Regeln des deutschen Fiskus in einer oft gruselig verstümmelten Sprache niedergelegt sind - vom Pauschbetrag bis zur degressiven AfA.
Doch in den kommenden Monaten lohnt die Beschäftigung mit der sperrigen Materie besonders. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass Steuerentlastungen eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf werden (Lesen Sie mehr dazu in der aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL).
Häufig wird es dabei um einige Phänomene mit eher blumigen Namen gehen, die in gezeichneter Form deutlich besser zu verstehen sind. Zum Beispiel der Mittelstandsbauch:
Der Mittelstandsbauch entsteht durch einen Knick im Verlauf des Einkommensteuertarifs. Dieser Tarif ist progressiv, mit dem Gehalt steigt also auch der Steuersatz. Doch im unteren Gehaltsbereich nimmt die Belastung rund vier Mal so stark zu wie jenseits eines Jahresgehalts von 13.670 Euro. Entgegen seinem Namen betrifft der Mittelstandsbauch also vor allem Geringverdiener.
Seit Langem wollen Steuerpolitiker den Tarifverlauf begradigen. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert im ersten größeren Steuerkonzept zur Wahl, den Steuersatz ab 13.669 Euro auf 20 Prozent zu senken und den Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro greifen zu lassen. Damit würde sich der zweite Punkt in der Grafik also nach unten und der dritte nach rechts verschieben - der Bauch würde flacher.
Sinken würde die Belastung dadurch aber auch für alle höheren Einkommensgruppen bis zum Spitzensteuersatz. Deshalb ist die Begradigung teuer, das Unions-Konzept etwa würde den Autoren zufolge zu jährlichen Steuermindereinnahmen von knapp 26 Milliarden Euro führen - was bereits für heftige Kritik sorgte.
In keiner deutschen Steuerdebatte fehlen darf auch die kalte Progression:
Kalte Progression kann entstehen, wenn der Steuertarif länger nicht an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst wird. Im ungünstigsten Fall zahlt ein Arbeitnehmer dadurch mehr Steuern, ohne sich mehr leisten zu können. Dann wird eine Gehaltserhöhung zwar komplett von der Inflation aufgefressen, führt aber trotzdem zu einer höheren Steuerbelastung.
Inflation ist in Deutschland derzeit kein Problem, im vergangenen Jahr stiegen die Preise nur um 0,3 Prozent. Solange aber die Einkommen steigen, schlägt die Progression trotzdem zu: Der deutsche Durchschnittsverdiener nähert sich im Laufe der Jahre immer mehr dem Spitzensteuersatz an - er marschiert sozusagen unweigerlich in die Kälte. Durch den Anstieg der Tarifkurve steigt die Belastung dabei gerade im unteren Bereich deutlich stärker als die Bruttoeinkommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bislang nur eine kleine Korrektur des Problems gewagt: Anfang 2016 wurde die gesamte Tarifkurve leicht nach rechts verschoben. So greift beispielsweise ein Grenzsteuersatz von 24 Prozent nun bei einem um 200 Euro höheren Gehalt als noch im Vorjahr. Künftig soll es alle zwei Jahre eine solche Anpassung an die Inflation geben. Mit einer Entlastung von rund 1,5 Milliarden Euro ist der Schritt aber kaum mehr als Kosmetik.
Viele Steuerexperten wollen grundlegendere Änderungen am Steuersystem. Zu den radikalsten Vorschlägen gehört dabei die sogenannte Flat Tax:
Alle zahlen den gleichen Steuersatz - so simpel ist das Konzept. Dass eine Flat Tax sich leicht erklären lässt, macht sie für Wahlkämpfer verlockend. Doch die Einheitssteuer birgt auch ein großes Problem: Wenn sie einen progressiven Tarif ersetzt, sinkt die Steuerlast für Besserverdienende, was zu deutlichen Einahmenverlusten führt. Dagegen steigt die Belastung von niedrigen Einkommen.
Deshalb flog der Union bereits vor gut zehn Jahren ein Konzept des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof um die Ohren, der eine 25-prozentige Flat Tax auf Einkommen forderte. Keine gute Erfahrung machte auch die SPD mit einer anderen Art von Flat Tax: Unter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wurde eine pauschale Besteuerung von Zinsen und Dividenden mit 25 Prozent eingeführt. Dass damit Kapital gegenüber Arbeit bevorzugt wird, ist der SPD-Linken seit Langem ein Dorn im Auge. Inzwischen fordert auch Parteichef Sigmar Gabriel, die Abgeltungssteuer nach der Wahl wieder abzuschaffen.
Auch eine Flat Tax auf Einkommen dürfte so bald keine der großen Parteien mehr fordern. Kirchhof aber verteidigt sein Konzept bis heute - auch weil es gleichzeitig die Abschaffung zahlloser Vergünstigungen und Ausnahmen im Steuerrecht bringen sollte. Diese ermöglichen in Deutschland vielen Besserverdienenden bislang, ihre Steuerlast zu drücken.
Mit dem Abbau von Unternehmerprivilegien begründen auch die Grünen, warum sie sich vor der Wahl offen für eine Flat Tax bei der Erbschaftsteuer zeigen. Diese Steuerart müsste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich längst reformiert sein, der Fall landete aber im Vermittlungsausschuss des Bundestags. Falls dieser im September keine Lösung findet, könnten die Verfassungsrichter eigene Regeln erlassen. Im Gegensatz zum Normalbürger mussten deshalb zumindest manche Politiker auch im Sommer Steuerkonzepte studieren.
