Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium will deutsche Unternehmen in strategisch wichtigen Branchen besser vor Übernahmen schützen. „Wir wollen künftig im Einzelfall genauer prüfen: Wer ist der Investor? Wo kommt das Geld her? Welche Ziele verfolgt er, gerade bei Firmen mit technologischen Schlüsselkompetenzen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Nach Angaben des Ministeriums wird in der Bundesregierung derzeit ein entsprechendes Eckpunktepapier beraten.
„Wir haben eine sehr offene Volkswirtschaft und begrüßen grundsätzlich das Engagement ausländischer Unternehmen in Deutschland“, teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wir sind aber zunehmend mit der Frage konfrontiert, dass wir im Wettbewerb mit Ländern stehen, die selbst nicht so offen sind.“ Die Bundesregierung wolle keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen.
Chinesische Unternehmen hatten in Europa zuletzt mit mehreren großen Übernahme-Angeboten für Aufsehen gesorgt. Der chinesische Elektrogeräte-Hersteller Midea hatte bis Anfang August fast 95 Prozent der Aktien des deutschen Roboterbauer Kuka für rund 4,5 Milliarden Euro gekauft. Chinesische Investoren sollen nun auch ein Auge auf das Traditionsunternehmen Osram geworfen haben. Deutschen Firmen sind solche Übernahmen in China nicht erlaubt.
Greift ein ausländischer Investor mit Sitz außerhalb der EU nach einem deutschen Unternehmen, hat die Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen ein Vetorecht. Das gilt vor allem für strategisch wichtige Branchen wie etwa Telekommunikation/IT, Rüstung oder Strom- und Wasserversorgung, wo Sicherheits- und Landesinteressen oder die Versorgung bedroht sein könnten. Das Wirtschaftsministerium kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) eine Übernahme prüfen, wenn ein ausländischer Interessent mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile kauft.
Nach dem Papier „Eckpunkte für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene“ soll Regierungen das Recht eingeräumt werden, den Kauf von Unternehmensanteilen zu untersagen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent der Stimmrechte und damit die Grenze zur Sperrminorität erreicht. Ein Eingriff solle vor allem in vier Fällen möglich sein: bei einer industriepolitisch beeinflussten Investition, staatlicher Subventionierung des Käufers, einer Übernahme durch ein staatliches oder teilstaatliches Unternehmen oder bei Direktinvestitionen aus Ländern, die deutschen Unternehmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten.
