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Konflikt mit Russland Washington droht Putin mit neuen Sanktionen

Erst drohte Wladimir Putin mit einer "passenden Antwort auf sämtliche Abenteuer", jetzt warnen die USA den Kreml: Sollte Russland im Ukraine-Konflikt nicht einlenken, drohten weitere Strafmaßnahmen.
US-Außenminister John Kerry: Rhetorischer Schlagabtausch mit Putin

US-Außenminister John Kerry: Rhetorischer Schlagabtausch mit Putin

Foto: Jacquelyn Martin/ AP/dpa

Moskau - Die USA haben im Ukraine-Konflikt Russland mit weiteren "Kosten" gedroht. Die fortdauernde Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ukraine "untergraben die internationale Diplomatie", sagte ein Sprecher von US-Außenminister John Kerry.

Mit Blick auf die in der vergangenen Woche vereinbarte Waffenruhe sagte der Sprecher: "Wir bleiben dabei, die Umsetzung dieser Vereinbarungen zu unterstützen, aber wir beobachten die Situation ganz genau." Sollten Russland und die Separatisten jedoch daran scheitern, den Vertrag von Minsk umzusetzen und die Gewalt zu beenden - "dann wird es zusätzliche Kosten geben".

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag eine deutliche Warnung in Richtung Westen ausgesprochen. "Niemand sollte die Illusion haben, dass er eine militärische Überlegenheit gegenüber Russland erreichen könnte", zitiert ihn die Agentur Interfax. "Wir werden immer eine passende Antwort auf sämtliche solcher Abenteuer haben", sagte er demnach in einem Grußwort anlässlich eines Feiertags für die "Verteidiger des Vaterlandes" in der kommenden Woche.

Putins Rede und die Reaktion der USA kommen zu einem heiklen Zeitpunkt in der seit Monaten schwelenden Ukraine-Krise. Am Freitag erklärte das ukrainische Militär, dass erneut Waffen aus Russland in den von Separatisten kontrollierten Donbass geliefert worden seien - unter anderem Panzer, Raketenwerfer und mehrere Busse mit Kämpfern.

"Eine brutale und willige Marionette"

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko gab am Jahrestag der blutigen Straßenschlachten in Kiew Russland die Schuld am Tod von mehr als hundert Menschen bei den damaligen Zusammenstößen. "Jetzt ist endgültig klar, dass wir auf dem Maidan vor einem Jahr nicht gegen Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch gekämpft haben", sagte Poroschenko bei der Gedenkfeier: "Er war nur eine brutale und willige Marionette."

Auch die Kämpfe in der Region halten offenbar an: Trotz der in Minsk vereinbarten Waffenruhe habe es auf beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden etwa 50 Verstöße gegen die Feuerpause gegeben, teilte die Militärführung in Kiew mit. Auch die Aufständischen warfen den Regierungstruppen Dutzende Angriffe vor.

Die EU-Kommission hat indes den jüngsten Vorschlag des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko zur Befriedung des Konflikts zurückgewiesen: Die Europäische Union werde keine eigene Friedenstruppe in den Donbass entsenden, sagte Kommissionsmitglied Johannes Hahn.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeitet hingegen an einer Aufstockung ihrer sogenannten Monitoring-Mission in der Ostukraine - auch Deutschland will seinen Anteil daran ausweiten. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird sogar eine Verdopplung der Gruppe diskutiert.

Foto: SPIEGEL ONLINE
mxw/Reuters