Debatte über Einwanderung : De Maizière: Man wird mehr Menschen abweisen müssen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart für mehr Möglichkeiten ausgesprochen, legal nach Europa einzuwandern. Angesichts von etwa 400.000 Flüchtlingen, die allein in diesem Jahr in Deutschland erwartet würden, sei es aber eine Illusion zu glauben, dass man nicht auch mehr Menschen abweisen müsse, sagte de Maizière.
Im andauernden Streit über die etwa 460 Fälle von Kirchenasyl blieb de Maizière bei seiner Forderung, diese Tradition auf wenige Einzelfälle zu beschränken. Derzeit gebe es eine „übermäßige Inanspruchnahme“ des Kirchenasyls, die oft auch politisch motiviert sei. Kirchengemeinden gewährten Asyl, um damit das sogenannte Dublin-System zu unterminieren, nach dem Flüchtlinge in dem europäischen Land Asyl beantragen müssen, in das sie zuerst einreisen. „Das geht zu weit“, sagte de Maizière über dieses Vorgehen. Insbesondere griff er die Praxis mancher Gemeinden an, Vorratsbeschlüsse für Kirchenasyl zu fassen.
Göring-Eckardt: Kirchenasyl als Korrektur
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt widersprach de Maizière. Die Kirchengemeinden gingen verantwortungsvoll mit dem Kirchenasyl um. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei überlastet, dort passierten Fehler. Das Kirchenasyl sei eine Möglichkeit, eklatante Fehlentscheidungen nachträglich noch einmal zu korrigieren. Die Kirchen lehnten das Dublin-System zwar politisch ab, aber instrumentalisierten nicht das Kirchenasyl dafür, sagte Göring-Eckart, die auch Mitglied der EKD-Synode ist.
„Das Dublin-System funktioniert nicht mehr richtig“, sagte de Maizière. Nach Griechenland würden schon länger keine Flüchtlinge mehr abgeschoben, denn „da kann man keinen hinschicken.“ Probleme gebe es aber auch in Ungarn, Bulgarien und Italien. „Was in Europa aber nicht passieren darf, ist, dass wir Ländern damit eine Prämie geben, die ihre Asylbewerber schlecht behandeln“, sagte de Maizière. Kirchenvertreter machten daraufhin deutlich, dass genau aus diesen Gründen Kirchenasyl gewährt werde. Einzelne Flüchtlinge dürften nicht unter generellen europäischen Missständen leiden.
