Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plant offenbar ein Burka-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen seines Bundeslandes. Sein Ministerium soll sogar bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf arbeiten. Das berichtet die Sächsische Zeitung. Ulbig hält demnach ein Verbot auf Landesebene grundsätzlich für sinnvoll in allen Bereichen, in denen es erforderlich sei, Gesicht zu zeigen. Darunter fielen Gerichte, Melde- und Standesämter, Kitas, Schulen und Hochschulen.
Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß bislang ab. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte dem Bericht zufolge, die Relevanz dieser Frage für Sachsen erschließe sich für seine Partei derzeit nicht.
Fraglich ist zudem, inwieweit die Bundesländer überhaupt zuständig für ein solches Verbot sind. Auch auf Bundesebene wird über ein Teilverbot des islamischen Gesichtsschleiers diskutiert.
Ulbig versucht mit seinem Vorstoß einen Beschluss der Unions-Innenminister umzusetzen. Diese hatten im August eine "Berliner Erklärung" verabschiedet und darin verlangt, dass sich muslimische Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.
