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Keine Steuererhöhung, Entlastung kleiner Einkommen, begrenzter Flüchtlingszuzug: Union und SPD haben sich in wesentlichen Punkten verständigt - und wollen Koalitionsgespräche beginnen. Ein gutes Signal?
Angela Merkel und Martin Schulz

Angela Merkel und Martin Schulz

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Die Eckpunkte für die Koalitionsverhandlungen stehen: Nach langem Ringen wollen Union und SPD über eine neue Große Koalition verhandeln - sofern der SPD-Sonderparteitag den Gesprächen zustimmt.

Im Kern einigten sich die Sondierer in einem 28-seitigen Papier auf mehrere Punkte: Steuererhöhungen sind demnach nicht vorgesehen, kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Zudem soll eine Grundrente für langjährige Geringverdiener eingeführt werden. Der Flüchtlingszuzug soll begrenzt werden und der Nachzug für Familienangehörige ausgesetzt bleiben (lesen Sie hier mehr dazu).

Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis.

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mho