Berlin - Die deutsche Rüstungsexportpolitik soll restriktiver werden - das hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerade wieder in einer Grundsatzrede betont. Doch Deutschland verkauft nicht nur Waffen ins Ausland, sondern auch sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Und deren Ausfuhr wird weiterhin in großem Stil erlaubt - auch in Krisenregionen.

In den ersten sechs Monaten des Jahres seien rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro erteilt worden, berichtete der "Tagesspiegel". Die Zeitung beruft sich auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Mehr als die Hälfte der genehmigten Exporte, insgesamt 2692, ging dem Bericht zufolge in Länder, die sich derzeit in bewaffneten Konflikten mit anderen Staaten befinden, Minderheiten unterdrücken oder Menschenrechte missachten. Zu den Ländern gehören Ägypten, der Iran und Pakistan. Für Saudi-Arabien seien 115 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von knapp 13 Millionen Euro erteilt worden.

Wer Dual-Use-Güter ins Ausland verkaufen will, hat dem Bericht zufolge sehr gute Chancen auf eine Genehmigung. Seit 2010 liege die Ablehnungsquote bei nur knapp drei Prozent; mehr als 43.000 Einzelgenehmigungen seien in diesem Zeitraum erteilt worden.

Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, meldete deshalb Zweifel an den Abläufen an. Es sei "erschreckend, dass praktisch alle Anträge durchgewunken werden", sagte er der Zeitung. "Nach echter Kontrolle sieht das nicht aus."